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Hubertus Heil lehnt höhere Ausgleichsabgabe ab

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil spricht sich gegen eine erhöhte Ausgleichsabgabe aus. Die Abgabe muss von Arbeitgebern bezahlt werden, die nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von Menschen mit Behinderung beschäftigen.

 

 

Die Behindertenbeauftragten von Hessen und Rheinland-Pfalz, Maren Müller-Erichsen und Matthias Rösch hatten sich für eine Erhöhung der Ausgleichszahlungen ausgesprochen, um Unternehmen dazu zu bringen, mehr Menschen mit Behinderung einzustellen. 

Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte Hubertus Heil lehne eine Erhöhung ab, da das eingeführte System sich bewährt habe. 

Laut Gesetz müssen Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern mindestens 5% ihrer Arbeitsplätze mit Menschen mit Behinderung besetzen. Wird diese Quote nicht eingehalten werden Ausgleichsabgaben fällig. Diese richten sich nach Größe des Betriebs und der Anzahl der Beschäftigten mit Behinderung.

 

Für jeden unbesetzten Pflichtplatz werden beträgt die Abgabe:

  • 125 Euro bei einer Beschäftigungsquote von 3 % bis weniger als 5 %
  • 220 Euro bei einer Beschäftigungsquote von 2 % bis weniger als 3 %
  • 320 Euro bei einer Beschäftigungsquote von weniger als 2 %

Erleichterungen für kleinere Betriebe bzw. Dienststellen: Arbeitgeber mit 

  • jahresdurchschnittlich weniger als 40 Arbeitsplätzen müssen einen Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen; sie zahlen je Monat 125 Euro, wenn sie diesen Pflichtplatz nicht besetzen;
  • jahresdurchschnittlich weniger als 60 Arbeitsplätzen müssen 2 Pflichtplätze besetzen; sie zahlen 125 Euro, wenn sie weniger als 2 Pflichtplätze besetzen, und 220 Euro, wenn weniger als 1 Pflichtplatz besetzt ist.

 

 

 

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Kommentare: 2
  • #1

    Meise (Dienstag, 30 Oktober 2018 19:58)

    "Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, der allen Menschen eine Beschäftigung entsprechend ihren Fähigkeiten ermöglicht und ihnen die dafür notwendige
    Unterstützung bietet. Alle Menschen sollen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt faire
    Perspektiven haben. Lohndiskriminierung von Menschen mit Behinderung wollen wir vermeiden." Wahlprogramm der SPD BTW 2017.

    2016 gab es in Deutschland 160.220 beschäftigungspflichtige Arbeitgeber
    davon haben 119.295 Arbeitgeber schwerbehinderte Menschen beschäftigt, 40.925 haben keine beschäftigt (REHADAT-Satistik). Damit entziehen sich ca. 25% ihrer Verpflichtung. Und das nicht erst seit heute. Ist das das bewährte System welches Herr Heil meint?

  • #2

    Meise (Samstag, 10 November 2018 22:34)

    Zitat: "[..] schwerbehinderte Menschen [...]"

    Politisch korrekter wäre: "[...] Menschen mit schwerer Behinderung [...]"